Positionspapier „Beschneidung – Gegen rituelle Körperverletzung an Minderjährigen“ für den NDS-LPT12.3

Für den am 25./26.08. stattfindenden Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsens haben wir folgenden Antrag eingebracht:

Antragstext:

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Minderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechten hervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen, die zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen führen, abzulehnen.

Antragsbegründung

Es gab bereits mehrere Initiativen im LqFb zum Thema Beschneidung von Jungen, z.B.: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3957.html) Diese waren jedoch als Meinungsbild bzw. Aufforderung zu einer PM der Bundespartei angelegt. Da der Vorstand der Partei sich vorläufig zu dem Thema nicht öffentlich äußern möchte, haben wir das vorliegende Positionspapier auch als Text für das Wahlprogramm vorgesehen. Das Thema hat eine besondere Aktualität bekommen durch das Kölner Beschneidungsurteil, sowie durch den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU der SPD und der FDP.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die innerhalb kürzester Zeit die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich regeln will, sollte sich die Piratenpartei klar positionieren. Das Urteil des LG Köln hat, basierend auf der herrschenden juristischen Lehrmeinung, eine Rechtsunsicherheit für Ärzte offenbart, die Fragen aufwirft und Diskussionen entfacht – notwendige Diskussionen in einem Staat, der kulturelle Vielfalt postuliert.

Die rituelle Körperverletzung von Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.2 des Grundgesetzes. Sie ist ein Relikt des Mittelalters bzw. der Bronzezeit. Gewalt gegen Kinder bedeutet ein Versagen in unserer modernen Gesellschaft – sie rechtlich zu billigen, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Daher sollten wir uns als Piraten hier klar für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen aussprechen.

Da der NDS-LPT12.3 auch eine Aufstellungsversammlung ist (die dritte in Folge), wird weniger Zeit für Anträge sein, welche zudem sehr zahlreich sind. Unser Antrag hat die Nummer 232 und wird von Annette und Hilmar eingebracht. Wir werden darüber berichten!


Kommentare

5 Kommentare zu Positionspapier „Beschneidung – Gegen rituelle Körperverletzung an Minderjährigen“ für den NDS-LPT12.3

  1. Frank meinte am

    Einen ähnlichen Antrag habe ich zum LPT Bayern gestellt:
    http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Gegen_Beschneidung-Kinderrechte_stärken

    Viel Erfolg!!!

  2. Manfred Siebenrock meinte am

    Ich finde dieses Positionspapier ausgesprochen gut und hoffe, dass es, auch rein zeitlich, zu einer Vorstellung kommt, und zu einer Abstimmung darüber mit positivem Ausgang.
    Lasst Euch den Schneid nicht abkaufen!
    Veränderungen brauchen immer mutige Leute, die sie initiieren.
    Es geht um das höchste Gut in diesem Leben: Um die Unversehrtheit der Kinder, und um das freie Selbstbestimmungsrecht des Menschen.

  3. ENDLICH !!!!
    Nach beängstigend langer Flaute mal wieder eine kleine Briese, also was Vernünftiges!!!

    Ahoi
    Steff

  4. Lisa Freuntlich meinte am

    Früher galten den Antisemiten die Juden als die Agenten der Moderne. Heute glaubt der Antisemit in der Moderne angekommen zu sein und bezichtigt die Juden, immer noch nicht das Mittelalter oder hier sogar die Bronzezeit (!) verlassen zu haben.

  5. Peter Friedrich meinte am

    Wenn man es nur mal ausformuliert, was da eigentlich gemacht wird: Man nehme die Genitalien eines hilflosen Kindes in die Hand und schneide mit einem scharfen Messer Teile davon weg…

    Sollte eigentlich reichen um aufzuwachen!

    Es gibt noch viel Arbeit auf dem humanistischen Weg zu einem weitreichenden Respekt vor dem Schicksal eines EINZELNEN Lebewesens. Diese magisch – okkulten Blutrituale sind Ausdruck eines steinzeitlichen Gruppendenkens, dem sich der Mensch und seine Rechte zu beugen hatten

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