Antwort auf Kommentare zu unserem Antrag “Trennung von Staat und Religion”

Zu unserem Antrag zum Wahlprogramm mit dem Thema  „Trennung von Staat und Religion“ in der Initiative „gemeinsames Wahlprogramm“:

Wahlprogramm Initiative 2013

und als Einzelantrag zum BPT 3012.1:

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP069

gab es kritische Anmerkungen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf Modul 3 des Antrags. Dort steht: “Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind abzuschaffen”. Hier wurde kritisiert, dass der Bundestag zu einem solchen Eingriff kein Recht hätte, denn das sei Sache der Universitäten und fiele unter die Freiheit von Lehre und Forschung. Weiterhin wird in Modul 2 die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts gefordert. Dies tangiert Artikel 7 Abs.3 des Grundgesetzes. Damit wäre diese Forderung wahrscheinlich nur durch eine Grundgesetzänderung durchführbar, was auf die Kritik einiger Parteimitglieder stößt. Wir haben diese Argumente bereits bei der Formulierung des Textes ausführlich diskutiert und wären gerne auf die Anregungen im Vorfeld eingegangen, was aber aufgrund der verkürzten Fristen leider nicht mehr möglich war.

Ein Wahlprogramm gibt eine Richtung an, nicht den Weg. Es erklärt, wohin man will, es handelt sich um den Ausdruck eines politischen Willens. Es geht nicht um Schritt-für-Schritt-Anleitungen, überprüfte und verifizierte Prozesse und rechtliche Gutachten - das ist zwar für die Umsetzung notwendig, gehört aber nicht in ein Wahlprogramm. Vielmehr muss es sich auf die Ziele beschränken, auf das, was wir dem Wähler versprechen wollen. Nicht nur würde das Programm überlang, unverständlich und uninteressant werden, sondern es würde auch die Umsetzung derartig festgelegt, dass bei seiner Umsetzung kein Spielraum mehr bliebe und die Realisierung ernsthaft gefährdet wäre.

Zum ersten Kritikpunkt ist konkret anzumerken, dass der Bund jederzeit die Möglichkeit hat, ein Gesetz zur Trennung von Staat und Religion zu verabschieden, welches auch in das Recht der Universitäten eingreift. Die Freiheit von Lehre und Forschung wird gerade durch den Einfluss der Kirchen auf die Universitäten eingeschränkt. Die Lehre von Dogmen im Rahmen der Theologie ist das Gegenteil von Wissenschaft. Wenn man von der Behandlung des geschichtlichen und gesellschaftspolitischen Einflusses der Religionen absieht, ist die gesamte Theologie zutiefst unwissenschaftlich. Zur ausführlichen Argumentation siehe dazu auch z.B.:

http://giordanobrunostiftung.wordpress.com/2009/09/11/die-unvereinbarkeit-von-naturwissenschaften-und-religion/

und,

http://giordanobrunostiftung.wordpress.com/2009/04/23/warum-die-theologie-keine-wissenschaft-ist/

Es geht also einerseits darum, Wissenschaft und Lehre vor dem Einfluss irrationaler, dogmatischer Ideologien zu schützen und andererseits darum, die staatliche Finanzierung der Ausbildung von Vertretern bevorzugter Religionen abzustellen. Unser Antragstext wird in den betreffenden Punkten folglich nicht geändert.

die AG Humanistischer Laizismus


Kommentare

2 Kommentare zu Antwort auf Kommentare zu unserem Antrag “Trennung von Staat und Religion”

  1. Andreas1964 meinte am

    Hi,

    zum besseren Verständnis hier meine Kritik, auf die der Blogeintrag Bezug nimmt:

    “… Die Antragsteller fordern in Modul 3 zu Forschung, Lehre und Bildung: “Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind abzuschaffen”. In klarem Deutsch: Wenn Ihr Bürger uns Piraten in den Bundestag wählt, werden wir die theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen und Universitäten abschaffen.

    Wollen wir das wirklich und hätten wir überhaupt das Recht dazu?

    Meines Wissens räumt die Rechtsprechung der Bundesrepublik der Unabhängigkeit der Universitäten einen recht hohen Stellenwert ein. Dies gilt insbesondere für eine Einflussnahme des Bundes. Wollen wir wirklich, wirklich zentral von Berlin bestimmen, welche Lehrstühle es an Unis geben darf? Wir reden hier ja von einem Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

    Zur Forderung an sich: Habt Ihr ein wenig Ahnung von der historischen Entwicklung der Universitäten im europäischen Raum? Ist es für Euch wirklich vorstellbar, Theologie an Universitäten wie Tübingen oder Heidelberg zu verbieten? Ich persönlich habe in Göttingen und Cambridge Physik studiert. Die Tatsache, dass beide Unis auch renomierte theologische Fakultäten haben, hat die Freiheit meiner Forschung nie beinträchtigt. Ihr schneidet hier – ohne jegliche Not – eine der Wurzeln der europäischen Bildungsstradition ab.

    Welchen Vorteil seht Ihr eigentlich darin, wenn Theologie nicht mehr an staatlichen Unis sondern nur noch an intransparenten Einrichtungen der Evangelikalen und in Hinterhof-Madrassen gelehrt wird? Vielleicht können wir dann n Zukunft am Karfreitag Disko machen – aber nur noch unter Polizeischutz, weil auch in D irgendwelche fundamentalistischen Spinner die Oberhand bei den Religiösen gewonnen haben.

    Kurzum: Ich rege an, diesen Punkt zurückzuziehen oder wenigstens getrennt abstimmen zu lassen.”

    Beste Grüße
    Andreas Reichmuth (Andreas1964)

  2. Andreas1964 meinte am

    Hi,

    zum Inhalt des Blogbeitrags:

    Als Physiker stimme ich zu, dass religiöse Lehren einer naturwissenschaftlichen Prüfung nicht Stand halten. Das war aber nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, ob wir Piraten Unis wirklich zentralistisch vorschreiben wollen, welche Fakultäten sie abzuschaffen haben? Das halte ich schon vom Ziel her Quark – ganz zu Schweigen vom Minenfeld der Umsetzung.
    Mir kommt der ganze Antrag eigentümlich dogmatisch vor, darauf angelegt, einen perfekt reinen Rationalismus im öffentlichen Raum durchzusetzen. Kenne die Piraten eigentlich eher entspannter.
    Na ja, und sprachlich finde ich Sätze a la “Der Rasen ist nicht zu betreten!” auch sonderbar. Warum formuliert Ihr nicht aktiv, wer was abschafft?
    Kurzum, ich hoffe nicht, dass wir uns in Bochum zu unentspannten Rationalisten mausern, die alles platt machen wollen, was nicht perfekt in ihr Weltbild passt.

    Beste Grüße
    Andreas

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>